SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, Linke, Freie Wähler: Stellungnahme zur Pressemitteilung der AFD
Was passiert, wenn eine politische Gruppierung wenig inhaltlich zu bieten hat, aber trotzdem gerne an die Öffentlichkeit treten möchte, um Aufmerksamkeit zu erhalten? Sie gibt eine Pressemitteilung heraus, die Staub aufwirbelt, ohne dass dahinter Substanz steckt.
Ein Musterbeispiel für null Substanz ist die Presseerklärung der Erdinger AFD-Kreistagsfraktion, in der der Rücktritt des Geschäftsführers des Erdinger Kreisjugendringes gefordert und der Rückzug der Kreisvorsitzenden Andrea Jarmurskewitz begrüßt wird.
In der Pressemitteilung wird von der AFD-Fraktion noch darauf hingewiesen, dass der Kreisjugendring keine Einrichtung des Landkreises ist, sondern dem Bayerischen Jugendring untergeordnet ist.
Wenn das so festgestellt wurde, wie kommt man jetzt auf die Idee, einer unabhängigen Körperschaft des Öffentlichen Rechtes vorzuschreiben, wie sie mit ihrem Personal umgehen soll? Der Arbeitgeber des Erdinger Kreisjugendringes ist zunächst einmal dieser selbst und untersteht als rechtlich unselbständige Untergliederung des Bayerischen Jugendrings dessen Rechtsaufsicht. Der Kreisjugendring entscheidet also vor allem, wen er beschäftigt. Außerdem entscheiden nur die Mitglieder des Kreisjugendringes in demokratischen Wahlen, wer den Vorsitz für den Kreisverband führt.
Die Tatsache, dass der Landkreis die Jugendarbeit finanziell unterstützt, berechtigt den Landkreis und dessen Verwaltung natürlich zu prüfen, ob die Gelder richtig eingesetzt werden. Darüber hinaus bleibt der Kreisjugendring natürlich völlig unabhängig.
Warum die AFD-Kreistagsfraktion den Erdinger KJR nun so maßlos angreift, wird bald klar.
Die AFD hat dem Verband vorgeworfen, die ihm wohlgesonnenen Kreisräte aus dem „rot-grünen Milieu“ zu den Vollversammlungen einzuladen. Wie verräterisch die Sprache der AFD ist, beweist der Begriff „Milieu“ für politisch Aktive. Zur Wahrheit gehört, dass Kreisräte, die sich schon lange Zeit aktiv für Jugendarbeit einsetzen, selbstverständlich eingeladen wurden.
Dazu gehören Vertreter der SPD, den Grünen aber auch der CSU, den Freien Wählern und der ÖDP. In der Vorstellung der AFD gehören wohl auch Räte dieser politischen Gruppierungen zum „rot-grünen Milieu“. Ein jugendpolitisches Engagement der AFD-„Kollegen“ war dagegen in den letzten Jahren nicht bemerkbar.
Was bedeutet das für eine Hybris, wenn eine politische Gruppierung glaubt, über die Zusammensetzungen von eigenständigen Vereinen, Verbänden oder Organisationen mitbestimmen bzw. diese kritisieren zu können. Müssen deren Vorstände jetzt auch in Zukunft damit rechnen, mit Rücktrittsforderungen der AFD konfrontiert zu werden?
Das Kalkül von Rainer Forster und Co ist ganz klar. Da wird einfach mal mit Dreck geworfen und dann wird dann schon was hängen bleiben.
Wir möchten jetzt aber auch deutlich klarstellen, dass der Erdinger Kreisjugendring, unterstützt von seinem hauptamtlichen Geschäftsführer Reinhard Egger, seit Jahren für eine herausragende Jugendarbeit steht. Dazu gehören zahlreiche ehrenamtlich Aktive im Hauptverband, aber auch bei den vielen angeschlossenen Jugendverbänden. Der Kreisjugendring gehört zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Jugendarbeit im Landkreis Erding.
Unser großer Dank gilt aber auch einer Persönlichkeit wie Andrea Jarmurskewitz, die sich seit 12 Jahren unermüdlich ehrenamtlich für Jugendliche engagiert. Dass sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr antritt, liegt einzig daran, dass die Satzung des Bayerischen Jugendrings eine weitere Amtszeit nicht mehr zulässt.
In Zeiten, in denen wegen der Coronakrise die Jugendarbeit leider sehr eingeschränkt war wäre es umso wichtiger, dass alle verantwortungsbewussten politischen Kräfte hinter dem Kreisjugendring stehen und dieser unsäglichen Pressemitteilung der AFD gemeinsam entgegentreten, denn Jugendarbeit ist nach zwei Jahren Pandemie wichtiger denn je. Das sind wir unseren Jugendlichen einfach schuldig.
Gezeichnet:
Manfred Slawny, Ulla Dieckmann, Nicole Schley, Gertrud Eichinger, Georg Nagler, Maria Grasser, Petra Bauernfeind, Thomas Gneißl, Dr. Christian Aigner, Korbinian Empl, Valentin Bitzer, Christoph Sticha, Florian Geiger, Helga Stieglmeier, Maria Feckl, Uli Frank-Mayer, Wolfgang Fritz, Lena Geiger, Stephan Glaubitz, Dominik Rutz, Monika Wenger, Wolfgang Reiter, Florian Baum.