Unsere Presseerklärung zu den Montagsspaziergängen in Erding
Das was sich jeden Montag in Erding und Umgebung abspielt ist schwer verständlich und schwer erträglich.
Organisiert und beworben von AfD, III. Weg und weiteren rechten Gruppen trifft sich eine hohe Zahl von Menschen, um vermeintlich spazieren zu gehen. Und scheinbar gelten für diese Menschen keine Regeln. Denn weder eine Versammlung muss angemeldet werden, noch müssen bei diesem Aufmarsch Corona-Vorschriften beachtet werden.
Stattdessen wird mit hohem Polizeiaufgebot die Innenstadt gesperrt, um die „Spaziergänge“ zu ermöglichen. Ja, jeder hat das Recht Versammlungen und Demonstrationen abzuhalten, aber genauso hat jeder die Pflicht sich an die geltenden Regelungen zu halten.
Die Gegendemonstranten halten sich an diese Regeln.
Der eigentliche Skandal liegt allerdings im Verhalten des Landrates. Der weigert sich beharrlich durch eine Allgemeinverfügung diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Zur Erinnerung: Vor drei Jahren protestierte der Dorfener SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann allein mit einem Plakat vor einem Wirtshaus gegen eine Versammlung der AfD. Dabei unterhielt er sich auch einmal fünf Minuten lang mit einem Nachbarn, der zufällig vorbeigekommen war.
Daraufhin wurde er über Wochen vom Landratsamt mit abenteuerlichen Begründungen wegen „des Abhaltens einer nicht genehmigten Versammlung“ verfolgt und mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt. Denn bereits zwei Menschen seien eine anmeldungspflichtige Versammlung.
Die Sache endete mit einem Strafprozess vor dem Erdinger Amtsgericht, in dem der Stadtrat freigesprochen wurde. Die Kosten musste zu 100 Prozent die Staatskasse tragen.
Jetzt wo tausend Menschen regelmäßig ohne Anmeldung einer Versammlung und ohne Einhaltung der Corona-Regeln durch die Städte ziehen, sieht Bayerstorfer allerdings keine Veranlassung zu handeln.
Und selbst die eigenen Ankündigungen setzt der Landrat nicht um. Anfang Januar hatte er erklärt, dass er sich bei einer Inzidenz von über 300 eine Allgemeinverfügung vorstellen könne. Immer wieder hat der Landkreis Erding die höchsten Inzidenzwerte in ganz Bayern. Aktuell liegt die Inzidenz bei über 2000. Und es passiert nichts.
Die Zeit des Wegsehens muss endlich vorbei sein! Wir fordern den Landrat auf, dass er endlich seine Aufgaben erledigt. Gerade in einer so schwierigen Zeit ist es wichtig, dass sich alle an die Regeln halten (müssen).
Martin Kern, Vorsitzender SPD Landkreis Erding
Benedikt Klingbeil, Vorsitzender Jusos Erding