Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion für den Kreishaushalt 2026

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die kommunale Familie ist chronisch unterfinanziert und bedient sich eigentlich immer an den weiteren unteren Ebenen. Das muß sich ändern. Da sind wir alle in unseren kommunalen Verbänden und in den Parteien gefragt Reformen einzufordern. Jetzt zu unserem Kreishaushalt: für den Haushalt 2026 haben wir jetzt eine Kreisumlage von 52,95%. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als im letzten Jahr. Angesichts der stark gestiegenen Umlagekraft bedeutet dies jedoch auch eine große Erhöhung pro Kreisumlagepunkt und insgesamt eine Mehrbelastung für die Gemeinden von rund 20 Millionen Euro. Das ist sicher für die Gemeinden nicht zufriedenstellend. Aber schaut man sich den Haushalt an, so gehen alleine rund 12.652 Millionen Euro mehr an den Bezirk über die Bezirksumlage. Über die wichtigen Aufgaben des Bezirks, von denen auch wir im Landkreis profitieren, brauche ich hier nicht zu sprechen. Die Investitionen in den Vermögenshaushalt, wie die großen Projekte, die Integrierte Leitstelle, die großen neuen Bauabschnitte am Anne-Frank-Gymnasium und das alte Landratsamt, werden über Kredite finanziert, und nicht mehr direkt über den laufenden Haushalt. Das ist alternativlos. Die Ausgaben für den Bauunterhalt mit knapp 3.6 Millionen sind absolut notwendig.

Jetzt möchte ich kurz zum Klinikum kommen. Für dieses Haushaltsjahr 2025 soll das Defizit bei rund 13 Millionen Euro liegen. Trotz des wieder hohen Defizits stehen wir weiterhin hinter dem Klinikum Erding, seinem Erhalt und seiner Weiterentwicklung. Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist für uns alle alternativlos. Der Krankenhausausschuss hat sich einstimmig dazu bekannt, den Neubau der Zentralen Notaufnahme schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die veraltete bauliche Struktur erschwert eine leistungsfähige Notfallversorgung, die den heutigen Anforderungen gerecht wird, auch wenn wie zuletzt in moderne Diagnostik in Form eines CT-Geräts investiert wurde. Auch die Planungen für ein onkologisches Facharztzentrum mit Strahlentherapie sollen laut einstimmigem Beschluss des gesamten Krankenhausausschusses weiterverfolgt werden. Der Erhalt des Klinikstandorts Dorfen als „Haus der örtlichen Versorgung“ ist uns weiterhin ein großes Anliegen. Die geplante Errichtung eines neuen Personalwohngebäudes mit rund 125 Appartements für Pflegekräfte, -schülerinnen und-schüler, ist für das Klinikum Erding standorterhaltend und zukunftsweisend. Angesichts der angespannten Finanzlage des Klinikums ist der Ansatz das Gebäude von einem Privatinvestor erstellen zu lassen und es anschließend zurück zu mieten, wobei die monatliche Rate die Mieteinnahmen der Appartements decken soll, der richtige Weg. Dasselbe gilt für den Neubau der Rettungswache Dorfen.

Zum öffentlichen Nahverkehr: Der öffentliche Nahverehr ist attraktiv, wenn die Taktung und die Verkehrsführung für die Nutzerinnen und Nutzer passen. Im südlichen Landkreis ist das sehr gut gelungen. Wenn auch leider aufgrund eines Beschlusses der Bahn bis Mai keine S-Bahn mehr an der Haltestelle St. Koloman in meiner Gemeinde halten wird. Das frustriert wieder mal die Bürgerinnen und Bürger und fördert nicht die Akzeptanz für den öffentlichen Nahverkehr. Zum Thema Auslastung der Buslinien: Wenn eine Linie kaum genutzt wird, wird dies in Zeiten klammer Kassen leider auf den Prüfstand gestellt.

In der Haushaltsrede im letzten Jahr habe ich hier nochmal für den Ausbau der Jugendsozialarbeit auch an den Gymnasien geworben. Ich freue mich, dass es sie jetzt gibt. Auch wenn es nicht die von der Staatsregierung geförderte Stellenmehrung geworden ist, für die wir uns eingesetzt haben. So haben wir endlich auch an den Gymnasien eine Halbtagstelle der Jugendsozialarbeit, auch wenn der Bedarf sicher höher ist.
Ich möchte die Jugendarbeit nochmal in den Mittelpunkt stellen. Der Kreisjugendring hat mit seinem Projekt Europaflaggschiff Begegnungen Jugendlicher aus verschiedenen Ländern angestoßen und in diesem Jahr sollen die ersten Begegnungen mit einer Gemeinde in Südtirol und in Irland stattfinden. Die Zielgruppe sind nicht die Schülerinnen und Schüler aus den Gymnasien, die ihren Schülerinnen und Schülern bereits viele Möglichkeiten bieten. Es sind die Schülerinnen und Schüler von der Berufsschule, den Real- und Mittelschulen. Die Finanzierung wird dank der fachkundigen Geschäftsführerin des KJR mit Fördermitteln, vor allem der EU, ermöglicht. Erding soll sogar Modellregion werden. Und all das ohne finanzielle Zuwendungen des Landkreises. Über die Kinderstadt, die Demokratieformate habe ich schon im letzten Jahr an selber Stelle gesprochen. Im Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, dass, wenn wir mehr für die Demokratieerziehung unserer Kinder und Jugendlichen tun wollen, so müssen wir in Zukunft auch selbst die finanziellen Mittel neben Fördergeldern zur Verfügung stellen. Wir geben jedes Jahr sehr viel Geld für das Rahmenprogramm um eine Grundsteinlegung und anderer Feierlichkeiten aus. Dabei rede ich nicht von der Verleihung des Kultur- oder des Sozialpreises. Da könnte man auf die großzügigen Essenseinladungen für die Kreisrätinnen und Kreisräte verzichten und das Geld dem Kreisjugendring für Projekte zur Verfügung stellen. Viele von uns gehen oft nicht mit zum Essen, weil sie dies nicht auf Kosten des Landkreises tun wollen.

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die Jugendarbeit in unserem Landkreis sollte uns das wert sein. Der Kreisjugendring macht hier eine großartige Arbeit.
Zum Abschluss ziehe ich für meine Fraktion und unsere inhaltliche Arbeit in den letzten sechs Jahren Bilanz:

Wir haben uns mit Anträgen oder inhaltlich besonders erfolgreich eingesetzt für:
Die Mitgliedschaft des Landkreis Erding in der Metropolregion, von der Vernetzung wir jetzt alle profitieren. Den Ausbau der Jugendsozialarbeit an den Realschulen und Gymnasien in der Trägerschaft des Landkreises. Die Gründung der Fachakademie an der Berufsschule. Die Bewerbung als Fairtrade-Landkreis Erding. Wir haben in den letzten sechs Jahren konstruktiv in allen Gremien mitgearbeitet. Dabei hätte ich mir eine Rolle des Jugendhilfeausschusses gewünscht, die mehr als dem gesetzlichen Anspruch gerecht wird. Es gibt kaum noch Sitzungen und die Fortschreibung des Jugendhilfeplans in einem Unterausschuss findet schon lange nicht mehr statt. Auch die Bildungsregion sollte mal wieder mit Leben gefüllt werden. Es gab jahrelang keine Sitzungen der Arbeitsgruppen mehr. Dabei arbeiteten die einzelnen Gruppen sehr erfolgreich. Ist die Bürgerbeteiligung mit fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern noch gewollt?

Ich möchte mich für meine Fraktion für die kollegiale, gute Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien im Kreistag bedanken. Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Kämmerei, des Klinikums, unserer Einrichtungen, hier sei auch die Familienberatungsstelle, das Gesundheitsamt und das Jugendamt genannt, für Ihre professionelle und wertvolle Arbeit! Und Danke an Alle, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen! Frohe Weihnachten und erholsame Feiertage! Wir werden dem Haushalt zustimmen!