Zur Anklage gegen Kreisrat Stephan Glaubitz
Wir sind entsetzt und voller Unverständnis über die Anklage gegen unseren Kollegen Kreisrat Stephan Glaubitz. Es gehört zur demokratischen Kultur eines Kommunalparlaments, wie dem des Kreistags, seine Meinung frei zu äußern und dies offen, auch kontrovers zu diskutieren. Wir sind gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises, und somit dazu verpflichtet. Es ist kein Geheimnis, sondern hinlänglich bekannt, dass die Quote der Arbeitserlaubnisse für nicht anerkannte Flüchtlinge im Landkreis Erding besonders niedrig ist.
Gar von versuchter Urkundenfälschung wegen der Bitte auf Veränderung des Protokolls zu sprechen, ist wie „mit Kanonen auf Spatzen“ zu schießen. Es kann als fatales Signal für alle gewählten ehrenamtlich tätigen Kreisrätinnen und Kreisräte verstanden werden, sich in Zukunft „in Acht zu nehmen“. Um es ganz klar auszudrücken, wir stehen zu unserer Verantwortung, die wir als gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben, unsere Meinung klar und deutlich zu vertreten. Dies werden wir auch in Zukunft tun!