SPD stimmt Kreishaushalt zu und kritisiert Verhalten des Landrates
Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir werden dem Vorschlag von der Kreisausschusssitzung vom 4. Dezember, die Kreisumlage auf 48,28% …. festzusetzen, zustimmen.
Und werden die Kreisumlage in dieser Höhe mittragen.
Nicht zustimmen würden wir einer höheren Kreisumlage, die die Gemeinden zusätzlich belastet.
Die Gemeinden und Städte leisten die wichtige Daseinsvorsorge vor Ort, sind mit vielen Pflichtaufgaben betraut. Auch in unserem Landkreis sind die Kommunen wirtschaftlich unterschiedlich aufgestellt. Gerade in den wichtigsten Zukunftsfragen wie bezahlbarer Wohnraum zu schaffen, sind die Kommunen stark gefordert. Auch wichtige Infrastrukturprojekte, wie z.B. die ABS 38, belasten, unter anderem über das Eisenbahnkreuzungsgesetz, die anliegenden Kommunen. Zudem ist es unser Anliegen die Entwicklung in den Kommunen zu stärken.
In diesem Punkt unterstützen wir den Gemeindetag mit ihrem Sprecher Hans Wiesmaier.
Aufgrund der höheren Krankenhausumlage und des höheren Defizits des Krankenhauses um weitere 395.000€ stellt sich jetzt die Frage einer Kreditaufnahme des Kreises. Was unserer Meinung nach angesichts der niedrigen Zinsen verantwortet werden kann.
So stehen wir hinter der Kreditaufnahme auf 5.771.000.
Im folgendem werde ich jetzt auf einige Themen besonders eingehen.
Zum Kommunalpass
Auch die Einführung dieser Karte hat Auswirkungen auf den Haushalt. So sind in der Haushaltsstelle 6580 66.500€ veranschlagt. Die Security in Haushaltsstelle 5400 aufgeführt, mit 30000€ statt vorher 60000€.
Die Frage stellt sich, wozu brauchen wir diesen Kommunalpass? Als besonderes Zahlungsmittel, extra für AsylbewerberInnen und Asylbewerber? Wir stehen damit „einzigartig“ da in Bayern. Die Petition zur Abschaffung dieser Karte wurde im zuständigen Ausschuss des Landtags als erledigt erklärt. Jetzt geht es aber um die Lesart. Sie, Herr Landrat, erklärten sie für abgelehnt und gescheitert. Im zuständigen Ausschuss waren sich die Landtagsabgeordneten aber einig, dass man aufeinander zugehen solle. Und das Angebot der Helferkreise, die Flüchtlinge, die noch kein Konto haben, zu unterstützen, wurde wohlwollend erwähnt. Ich konnte mich davon selber überzeugen. Damit wäre das Problem der Barauszahlung vom Tisch. Ganz davon ab, dass inzwischen fast alle ein Konto haben. Und man braucht auch den Kommunalpass nicht mehr.
Das würde bedeuten: 66.500€ weniger, an ein Privatunternehmen zu zahlen. Banküberweisungen, wie fast überall üblich, belasten den Haushalt mit Sicherheit weniger. Und brauchen auch keine Aufstockung des Securitydienstes. Warum soviel Geld in die Hand nehmen für diese Karte? Warum dieser Sonderweg?
Zum Thema Frauenhaus:
Auch in den letzten Haushaltsreden war das Thema sehr präsent. Anstatt einer Ausstockung um eine Erzieherinnenstelle wurde dem Träger, dem SkF, nun von Ihnen Herr Landrat in einer einsamen Entscheidung gekündigt.
Diese Entscheidung wurde dann im Oktober öffentlich diskutiert, aber nur, weil wir es mit den erforderlichen Stimmen von 1/3 der KreisrätInnen eingefordert haben.
Informationen über angebliche Mitbewerber für die Trägerschaft des Frauenhauses stellten sich als falsch heraus, auch, dass eine finanzielle Deckelung der Bewerbung verschiedener Träger nicht schaden würde. Zudem wurde dem SkF unterstellt, sich nicht verantwortlich gezeigt zu haben, als es um die Kündigung der Interventionsstelle zum Jahresende ging.
Diese war hinlänglich bekannt, und es wurde von Kreisrätinnen deutlich darauf hingewiesen.
Aber so stellt man im Oktober verdutzt fest, dass die interventionsstelle ab Januar unbesetzt ist.
Das ist vor allem fahrlässig den Frauen gegenüber, die in ihrer Not dringend Ansprechpartnerinnen brauchen.
Und es ist eine grobe Unterstellung dem SkF gegenüber, sich nicht kurzfristig für weitere 2 Monate zur Verfügung zu stellen. Wieviel mutet man dem SkF und seinen Mitarbeiterinnen zu, auch mit Unterstellungen, was die Verwendung der Spenden betrifft. Das SkF ist ein renommierter Träger, der regelmäßig von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft wird.
Man tritt nicht nur die sehr gute qualifizierte Arbeit der Mitarbeiterinnen mit Füßen, sondern auch die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen im Frauenhaus. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, dürfte schwierig sein.
Wir bedauern diese Kündigung eines in der Frauenarbeit renommierten Trägers. Wir wünschen uns aber auch für die Frauen in Not, dass sie weiterhin im Frauenhaus und der Interventionsstelle kompetente Ansprechpartnerinnen haben werden, und den Nachfolgerinnen einen guten Start.
Zum Krankenhaus:
Das Defizit hat sich nochmal erhöht, und liegt nun bei 2.981.000€.
Eine stolze Summe. Ich möchte aber für meine Fraktion hier ganz deutlich sagen:
„Wir stehen hinter dem Krankenhaus in kommunaler Hand! Und tragen dieses Defizits selbstverständlich mit.“ Für die Bevölkerung in unserem Landkreis ist die ärztliche Versorgung im Krankenhaus in Erding und Dorfen wichtig, und muß uns auch was wert sein.
Das hat man deutlich bei der Schließung des Kreissaales gespürt. Das darf nie wieder passieren.
Auch die Notfallaufnahme ist neben der Geburtshilfe ein Aushängeschild für ein Krankenhaus.
Eine strukturell gut aufgebaute Notfallaufnahme muß unser Ziel sein.
Als letztes möchte ich auf die Anregung und den Wunsch von Ihnen, Herr Landrat, nach mehr Debatten eingehen.
Dieser Wunsch war in den letzten Jahren wenig zu spüren, um es freundlich auszudrücken. Und leider hatte man oft den Eindruck, nicht umfassend sachlich informiert zu werden. Dann fehlt auch das Vertrauen. Vor allem, wenn wieder übereilte Entscheidungen anstanden, wie vielleicht auch heute wieder, wenn es um die Zukunft des Krankenhaus gehen wird.
Zur Transparenz und dem Wunsch nach einer echten Debatte ein Vorschlag: So findet sich im Haushalt die veranschlagten Summen für den Umbau des Landratsamtes. Aber zur Transparenz und Diskussion ist eine Darstellung der gesamten Umbaumaßnahmen mit einem Konzept, im Kreisausschuss und im Kreistag erforderlich.
Zudem sollte nach der Geschäftsordnung der Kreistag bei Ausgaben von über 2,5 Mill. informiert werden.
Ein Punkt zum Schluß: Unser Antrag zur Digitalisierung wurde zwar abgelehnt, aber die Herausforderungen werden nicht allein mit der Arbeit eines Vermessungsamtes zu lösen sein. An dem Thema werden wir dran bleiben.
Vielen Dank an die Verwaltung, Herrn Helfer. Und danke an das Büro Landrat für die gute Organisation der Korsikafahrt, und die Geduld , die sie oft mit uns haben. Und an dieser Stelle einen großen Dank an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Mitmenschen in vielfältiger Weise einsetzen.