Marianne Schieder, MdB, bei der Basis in Erding und Ebersberg
„Natürlich ist das Regieren in einer Dreierkoalition nicht immer leicht, aber wir kommen doch erfreulich gut voran“, sagte die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder beim digitalen Treffen der Erdinger und Ebersberger Sozialdemokraten. So liefen bereits die Vorarbeiten für das Mindestlohngesetz von 12 Euro, das Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen hat. Auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes werde im Frühjahr funktionieren. Es sei weiterhin das beste Instrument, damit Wirtschaft und Arbeitsmarkt gut durch die Corona-Krise kommen. In diesem Zusammenhang sprach sich die Sprecherin der bayerischen SPD-Abgeordneten in Berlin auch für ein Impfregister aus, das mit dem Datenschutz in Einklang gebracht werden muss.
In Rage geriet Marianne Schieder - aufgewachsen mit vier Schwestern auf einem Bauernhof in Schwarzberg im Landkreis Schwandorf – denn auch schnell beim Thema „Montagsspaziergänge“. „Nachdem AfD und andere aus dem rechten Lager keinen Honig mehr aus der Anti-Euro-Politik saugen können und sich auch das Flüchtlingsthema nicht mehr ausschlachten lässt, stürzen sie sich nun aufs Impfen. Da ist es schon schlimm, wer sich alles einfangen lässt und in dieser braunen Soße mitmarschiert.“ Diese Empörung und Sorge teilten auch die Teilnehmer an der Versammlung des Bundeswahlkreises Erding-Ebersberg. Auch die Nazis hätten klein angefangen und vorgegeben, sie würden sich um die Probleme der einfachen Leute kümmern. „Eine perfide Taktik, der man sich entgegenstellen muss,“ forderte die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ulla Dieckmann. Und Eva Maria Volland hob hervor: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
Angesprochen wurde auf der Versammlung unter Leitung der Bundeswahlkreisvorsitzenden Gertrud Eichinger auch die Lage in Osteuropa. Die Abgeordnete stellte dazu fest, dass Russland mit der Annektierung der Krim und der Intervention in der Ostukraine eindeutig Völkerrecht verletzt habe. Dies müsse man Putin stets klarmachen, gleichzeitig aber zur Kenntnis nehmen, dass natürlich auch Russland ein Sicherheitsbedürfnis habe. Sie halte deshalb nichts davon, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefern solle. „Säbelrasseln nutzt keiner Seite etwas. Um einen Krieg in Europa zu vermeiden, kann die Alternative nur lauten: Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie!“
Ausführlich diskutiert wurde schließlich die Klimaproblematik. „Dass die Gas- und Ölpreise dramatisch ansteigen“, so MdB Marianne Schieder, „ist ja nicht die Schuld der Energiewende. Im Gegenteil – es zeigt vielmehr, wie dringend wir die erneuerbaren Energien Sonne und Wind ausbauen müssen, damit wir eben unabhängiger werden von den Erzeugerländern. Deshalb muss Söders 10-H-Regelung weg. Wir brauchen stattdessen zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft, wobei die geeignetsten Standorte ausgesucht werden müssen.“ Einig waren sich die Sozialdemokraten, dass sowohl beim Wind als auch bei der Photovoltaik möglichst viele Anlagen in Bürgerinnenhand erstellt werden sollten. Wenn dies in Zusammenarbeit mit den Gemeinden passiert, dann ist sichergestellt, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt. „Wer gute Beispiele für Bürgergenossenschaften sehen will, soll uns mal in der Oberpfalz besuchen“, lud Marianne Schieder am Ende der mehr als zweistündigen Diskussion ein. Schließlich komme sie aus dem Landkreis Schwandorf, sei also aufgewachsen mit dem Widerstand gegen die WAA in Wackersdorf.
Apropos gutes Beispiel – die hiesige Landtagsabgeordnete Doris Rauscher lobte das Veranstaltungsformat, bei der die Basis mit Bundestagsabgeordneten diskutiert. „Der frische Wind aus Berlin weht bis in unsere Landkreise! Das ist gut für die SPD, vor allem aber auch für alle Menschen in unserer Region.“
